Der BWE informiert / Urteile in Kürze
Urteile in Kürze

Urteile in Kürze

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema.

Bitte beachten Sie hierzu unseren Disclaimer.

Die vollständigen Urteile mit Tatbestand und Gründen können die Verbandsmitglieder in der Landesgeschäftsstelle in München einsehen.

§§ 573, 574 BGB

Eigenbedarf; Härtegründe

1. Eigenbedarf umfasst auch ein Arbeitszimmer.

2. 280 m2-Wohnfläche stellen grundsätzlich keinen überhöhten Eigenbedarf für eine Familie mit konkretem Kinderwunsch dar.

3. Dem Mieter ist ein Umzug in einen anderen Stadtteil mit 69 Jahren zumutbar

AG Hamburg, Urteil v. 4.8.2009 (49 C 100/08) ZMR 2010, 453

§§ 307, 535 BGB

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen

Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen „nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt.
Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt.

BGH, Urteil v. 20.1.2010 (VIII ZR 50/09), ZMR
2010, 512

§ 28 WEG

Jahresabrechnung

1. Die Jahresabrechnung ist auf entsprechende Rüge hin insgesamt für ungültig zu erklären, wenn sie für einen durchschnittlichen Eigentümer ohne sachkundige Hilfe nicht vollständig und nachvollziehbar ist.

2. Das ist regelmäßig bei fehlender rechnerischer Schlüssigkeit der Fall, wenn also eine Diskrepanz zwischen tatsächlicher Kontenentwicklung und der Einnahmen- und Ausgabendarstellung anhand der Abrechnung bzw. den darin enthaltenen Erläuterungen nicht aufgeklärt werden kann.

LG München I, Urteil v. 30.11.2009 (1 S
23229/08), ZMR 2010, 554

§ 535 BGB

Mietvertrag über eine Wohnung und Garage

Existiert eine separate Vertragsurkunde für den auf demselben Grundstück wie die Wohnug gelegenen Stellplatz sowie Vereinbarung unterschiedlicher Kündigungsfristen für Wohnung und Stellplatz, ist von getrennten Verträgen auszugehen.

BGH, Beschluss v. 04.6.2013 (VIII ZR 422/12), ZMR
2014, 108

§§ 242, 535 BGB

Keine Gleichbehandlung aller Mieter bei Hundehaltung; Tierhaltung und Erlaubnisvorbehalt

1. Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig ist, die nur für den Einzelfall erteilt wird, kann der Vermieter die Abschaffung eines ohne Einwilligung angeschafften Hundes auch dann ohne nähere Begründung verlangen, wenn vor ihm anderen Mietern die Haltung von Hunden erlaubt wurde.

2. Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter.

LG Köln, Urteil v. 4.2.2010 (6 S 269/09), ZMR
2010, 533