Eigenbedarf; Härtegründe

1. Eigenbedarf umfasst auch ein Arbeitszimmer.

2. 280 m2-Wohnfläche stellen grundsätzlich keinen überhöhten Eigenbedarf für eine Familie mit konkretem Kinderwunsch dar.

3. Dem Mieter ist ein Umzug in einen anderen Stadtteil mit 69 Jahren zumutbar

AG Hamburg, Urteil v. 4.8.2009 (49 C 100/08) ZMR 2010, 453

Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen

Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen „nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt.
Dies führt zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt.

BGH, Urteil v. 20.1.2010 (VIII ZR 50/09), ZMR
2010, 512

Jahresabrechnung

1. Die Jahresabrechnung ist auf entsprechende Rüge hin insgesamt für ungültig zu erklären, wenn sie für einen durchschnittlichen Eigentümer ohne sachkundige Hilfe nicht vollständig und nachvollziehbar ist.

2. Das ist regelmäßig bei fehlender rechnerischer Schlüssigkeit der Fall, wenn also eine Diskrepanz zwischen tatsächlicher Kontenentwicklung und der Einnahmen- und Ausgabendarstellung anhand der Abrechnung bzw. den darin enthaltenen Erläuterungen nicht aufgeklärt werden kann.

LG München I, Urteil v. 30.11.2009 (1 S
23229/08), ZMR 2010, 554

Stellen von Vertragsbedingungen

a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird.

Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

b) Sind Vertragsbedingungen bei ein vernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes nicht i. S. von § 305 Abs. 1 Satzl BGB gestellt, finden
die §§ 305ff. BGB auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung.

BGH, Urteil v. 17.2.2010 (VIII ZR 67/09), ZMR
2010, 519

Keine Gleichbehandlung aller Mieter bei Hundehaltung; Tierhaltung und Erlaubnisvorbehalt

1. Sieht ein Formularmietvertrag vor, dass die Haltung eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig ist, die nur für den Einzelfall erteilt wird, kann der Vermieter die Abschaffung eines ohne Einwilligung angeschafften Hundes auch dann ohne nähere Begründung verlangen, wenn vor ihm anderen Mietern die Haltung von Hunden erlaubt wurde.

2. Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter.

LG Köln, Urteil v. 4.2.2010 (6 S 269/09), ZMR
2010, 533